Aus der Fraktion

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hat der Rat über folgende Themen beraten und Beschlüsse gefasst:

Zuschuss für den Marktwagenbau der Bürgervereine

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen und Gruppen im Rat haben wir beschlossen, die Bürgervereine beim Bau der Marktwagen finanziell zu unterstützen. Die Rosenwagen gehören zusammen mit den Fußgruppen zu den Höhepunkten des Umzugs, doch die gestiegenen Materialkosten für die Papierrosen stellen die Vereine vor große Herausforderungen. Mit unserer Unterstützung tragen wir zu einem guten Gelingen des Marktes bei und fördern die Geselligkeit in den Vereinen, die sich auch über den Markt hinaus für Gemeinde und Gemeinschaft einsetzen. Der Zuschuss beläuft sich insgesamt auf 2.400 €, das entspricht 400 € pro Verein.

Unterstützung für das Andelfest in Augustgroden

Der Bürgerverein Augustgroden hat die Gemeinde aufgrund gestiegener Ausrichtungskosten um finanzielle Unterstützung für das diesjährige Andelfest gebeten.

Das Andelfest in Augustgroden ist weit über die Region hinaus bekannt – bei einer Suche im Internet oder bei einer KI führt der Weg von Niedersachsen über die Wesermarsch und Stadland bis nach Augustgroden. Der Bürgerverein konnte in der Vergangenheit stets erfolgreich Drittmittel für die Ausrichtung des Festes einwerben und war nie auf die Unterstützung der Gemeinde angewiesen; was fehlte, wurde durch Eigenleistung erbracht. Dass der Antrag erst kurzfristig eingereicht wurde, zeigt, dass der Verein bis zuletzt versucht hat, das Fest aus eigener Kraft durchzuführen. Durch dieses große Engagement konnte die Gemeinde in der Vergangenheit Mittel für andere Vereine bereitstellen, die sonst nicht zur Verfügung gestanden hätten. In diesem Jahr reichten die Zuschüsse Dritter jedoch nicht aus, um die Kosten zu decken. In Anerkennung der bisherigen Bemühungen und Leistungen haben wir dem Antrag des Bürgervereins Augustgroden zugestimmt und einen Zuschuss von 600 € bewilligt.

Infrastrukturförderprogramm: Kredite statt neuer Projekte reduzieren

Der Gemeinde Stadland werden im Rahmen des Infrastrukturförderprogramms Mittel in Höhe von 3.106.129 € zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, diese Mittel für bereits beschlossene Maßnahmen zu verwenden und dadurch die dafür geplanten Kreditaufnahmen zu verringern. Vor dem Hintergrund eines unausgeglichenen Haushalts, dessen Defizit sich fast ausschließlich aus Kreditleistungen ergibt, halten wir dieses Vorgehen für richtig und wichtig. Wir haben der Beschlussempfehlung der Verwaltung zugestimmt, da außerplanmäßige Einnahmen aus unserer Sicht nicht automatisch in neue Projekte fließen sollten – das würde in der Regel nicht zu einer Verbesserung der Haushaltslage beitragen.

Resolution „Rettet die Kommunen“

Der Gemeinderat hat die Resolution „Rettet die Kommunen“ einstimmig verabschiedet. Damit soll sichergestellt werden, dass den Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Sozialleistungen und Wohngeld bleiben vor Ort

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII sowie Wohngeldleistungen weiterhin vor Ort in der Gemeinde erbracht werden. So bleiben die kurzen Wege für die Bürgerinnen und Bürger erhalten – gerade für eine Gemeinde wie Stadland ist das wichtig, weil so die Nähe zu den Menschen gewahrt bleibt. Im ländlichen Raum sind viele Menschen, die nicht selbst mobil sind, auf Unterstützung angewiesen und können nicht einfach in die nächste Stadt fahren, um ihre Anträge zu stellen. Wir sind daher froh, dass diese Dienstleistung weiterhin in unserer Gemeinde angeboten wird und der Landkreis im Rahmen einer Vereinbarung bereit ist, die anteiligen Personalkosten zu übernehmen. Nur wenn man Hand in Hand arbeitet, kann man für die Menschen vor Ort da sein und ihre Anliegen ernst nehmen.

Ganztagsbetreuung: Vereinbarung mit dem Landkreis

Die Verwaltungen der Wesermarsch und der Landkreis haben gemeinsam eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Ganztagsbetreuung geschlossen. Die vereinbarten Pauschalen, die der Landkreis an die Kommunen zahlt, sind auskömmlich; zudem wurde vereinbart, die Auskömmlichkeit nach einem Jahr zu überprüfen. Dieser Vereinbarung haben wir gemeinsam mit den übrigen Vertreterinnen und Vertretern im Rat einstimmig zugestimmt.

Satzung für die Ferienbetreuung

Die Verwaltung hat dem Rat eine Satzung für die Ferienbetreuung vorgelegt, in der geregelt ist, welche Kosten den Eltern bei der Nutzung entstehen. Die Durchführung der Ferienbetreuung wird von der Verwaltung begleitet, um zu beobachten, wie das Angebot genutzt wird, ob die Plätze ausreichen und wie bei Bedarf nachgesteuert werden kann. Der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.

Zusätzliche Betreuungsangebote in den Ferien

Im Zusammenhang mit der Ferienbetreuung stellt sich auch die Frage, wie mit zusätzlichen Kosten umgegangen werden soll. Hintergrund ist, dass das Betreuungsangebot zunächst nur für Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse gesetzlich vorgeschrieben ist. Uns ist bewusst, dass es auch Fälle geben wird, in denen Eltern von Kindern auf eine Betreuung angewiesen sind, die nicht unter den gesetzlichen Anspruch fallen. Da wir – sofern genügend Plätze vorhanden sind – auch diesen Kindern die Möglichkeit der Betreuung bieten möchten, wird die Gemeinde für die dabei anfallenden Kosten selbst aufkommen müssen. Dies erfolgt über eine entsprechende Satzung sowie einen Zuschuss aus dem Haushalt.